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Datenschutzbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen der NK Capital Gesellschaft für betriebliche & private Vorsorge mbH (NK Capital) Talhofstraße 30 a, 82205 Gilching, vertreten durch die Geschäftsführer Gert Müller und Helmut Leier, gegenüber dem Nutzern ihrer Webseite www.neue-kompetenz.de.
Hiezu gehören insbesondere speziell Beratungen auch mittels Fernsprecher, Fax und E-Mail, einschließlich Berechnungen, Tarife, Daten, Vermittlungen, Tarifpräsentierungen, Onlinedienste und sonstige Datengenerierungen, -speicherungen und- Transfers. Durch die Benutzung des Angebotes der NK Capital gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist.
§ 2 Leistungen und Leistungsgrenzen der NK Capital GmbH
1) Das Leistungsangebot der NK Capital richtet sich ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher. Als Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind die Interessenten, im Sinne des § 13 und 14 BGB und darüber hinaus nur solche Personen, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind.
2) Zu den von NK Capital angebotenen Leistungen gehören insbesondere unentgeltliche und zu jeder Zeit unverbindliche Konditionsauskünfte von Versicherungsanbietern wie auch die Vermittlung von Angeboten von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter an den Interessenten. Dabei wird dem Interessenten auf Grundlage seiner Anfrage ein unabhängiger Überblick über verschiedene Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte unterschiedlicher Anbieter verschafft.
3) Für den Erhalt von Vergleichsergebnissen wie auch zum Erhalt eines konkreten Angebots muss der Interessent anhand der vorgegebenen Suchparameter sich das von ihm gewünschte Versicherungsprodukt aussuchen. Nach Auffinden des gewünschten Produktes hat der Interessent die erforderlichen personenbezogen Daten in die vorgegebene Suchmaske einzugeben und diese Daten elektronisch an die NK Capital zu übermitteln.
4) Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Interessent durch entsprechendes aktives Häkchensetzen seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Übermittlung seiner Daten an und durch die NK Capital wie auch seine Einwilligung in eine persönliche, telefonische oder schriftliche Beratung und Übermittlung weiterer Informationen durch die NK Capital, seiner Mitarbeiter oder Partner über das von dem Interessenten angefragte Produkt zu erklären.
5) Nach dem Ausfüllen des Web-Formulars und dem Versenden des Formulars erhält der Interessent mehrere Angebote oder der Interessent versendet nur seine Grunddaten und erhält hiernach folgend per E-Mail, SMS/MMS, Telefon, Fax persönlich und/oder Post weitere Informationen und/oder eine Beratung durch Mitarbeiter und/oder Verbundpartner von der NK Capital
6) Auf Grundlage seiner Suchanfrage erhält der Interessent eine Vergleichsübersicht mehrere Dienstleistungs- und/oder Versicherungsangebote und zugleich von den entsprechenden Versicherungsanbietern die hierzu gehörenden, meist freibleibende, Angebote. Die Auswahl der über das Angebot von der NK Capital erreichbaren Versicherungsanbieter, der von diesen angebotenen Versicherungsprodukte sowie der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter obliegt allein der NK Capital GmbH.
7) Bei verschiedenen Beratungsangeboten gibt der Interessent lediglich seine Grund- und Kontaktdaten in die das jeweilige Web-Formular ein und versendet jenes an die NK Capital. Nach Versenden der Daten setzen sich Mitarbeiter oder Kooperationspartner der NK Capital mit dem Interessenten in Verbindung und liefern dem Interessenten je nach Beratungsfeld telefonisch, schriftlich oder in einem persönlichen Vorort-Gespräch weitere Informationen zu seiner Anfrage und/oder führen je nach Beratungsfeld eine telefonische, schriftliche oder persönliche Vorort-Beratung zu den angefragten Produkten durch. Hierzu hat der Interessent zuvor seine Einwilligung und die Datenschutzerklärung erteilt.
8) Die konkreten Angebote der Versicherungsanbieter können im Einzelfall aufgrund bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über die NK Capital errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich. Im Zweifelsfall gilt immer das Angebot des jeweiligen Versicherungsanbieters.
9) Die NK Capital GmbH ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, kann diese aber insoweit nicht gewährleisten, als die Daten, Informationen und Dokumente ausschließlich von den Versicherungsanbietern selbst stammen und übersendet werden, da die NK Capital auf die Richtigkeit dieser überlassenen Daten, Informationen und Dokumente keinen Einfluss hat und die Richtigkeit nicht verifizieren kann.
§ 3 Angebote und Vertrag
1) Dargestellte Angebote der Versicherungsanbieter sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Anbietern eine verbindliche Antragsannahme erfolgt.
2) Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von der NK Capital kann nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzellfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen.
3) Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibung und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter.
4) Wurden durch den Interessenten bei dem Ausfüllen des Web-Formulars über die Dienste von NK Capital der sonst wie vor oder bei Antragsstellung vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist der der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt.
§ 4 Pflichten des Interessenten
1) Der Interessent ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen einer Anfrage oder eines Angebotes erforderlichen Angaben und Daten vollständig und ordnungsgemäß anzugeben und zu übermitteln.
2) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von der NK Capital untersagt, soweit die NK Capital der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste von NK Capital untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben als Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die NK Capital Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
3) Auch Endverbrauchern ist untersagt, die NK Capital-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
4) Im Übrigen ist auch das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der NK Capital-Internet-Anwendungen und Dienste nebst darin vorkommender Daten ausdrücklich untersagt.
5)Dem Interessenten ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von der NK Capital GmbH, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Interessent ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von der NK Capital GmbH mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Interessent jegliche Handlung zu unterlassen, die geeignet sind die Serverintegrität oder Stabilität von NK Capital unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
§ 5 Schadensersatz und Ausschluss
1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist NK Capital GmbH berechtigt, den Interessenten von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen und Suchanfragen unbearbeitet zu lassen sofern die Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung nicht unverzüglich eingestellt und/oder der Interessent nicht unverzüglich auf eine Abmahnung von der NK Capital die Unterlassung der Pflichtverletzung erklärt. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
2) Der Interessent hat der NK Capital die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen und Kosten zu ersetzen, die die NK Capital durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4 wie auch bei sonstigem schuldhaften Verhalten entstehen.
3) Der Interessent haftet ferner für alle Schäden, die die NK Capital durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4 oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der NK Capital - Dienste wie auch durch sonstiges schuldhaftes Verhalten entstehen.
4) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 4 Absatz 3 durch einen Unternehmer, einer juristischen Person, einer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Fortsetzungszusammenhangs eine in das Ermessen von der NK Capital zu stellende Vertragsstrafe, die durch gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann, zu Lasten des Interessenten fällig.
§ 6 Ausfall / Wartungsarbeiten
1) Die NK Capital unterhält für sein Internetangebot ein ständig überwachtes Server-System. Dem Interessenten wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich die NK Capital das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Die NK Capital verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Interessenten und einer Berücksichtigung der Interessen des Interessenten, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von der NK Capital vorzunehmen.
3) Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Interessenten, der/die weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von der NK Capital seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Interessenten auf Schadensersatz.
4) Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Interessenten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.
§ 7 Haftung
1) Die NK Capital haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die NK Capital, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die NK Capital , seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern oder bei der Datenübermittlung entstehen, haftet die NK Capital nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von der NK Capital, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Interessenten sind für NK Capital fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.
4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutzklausel
Hinsichtlich des Datenschutzes geltend die Datenschutzinformationen der Datenschutzerklärung der NK Capital.
§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2) Erfüllungsort ist der Sitz von der NK Capital.
3) Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen von der NK Capital ergebenden Streitigkeiten der Sitz von der NK Capital.
§ 10 Schlussbestimmungen
Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen nicht die gesamten Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Leistungen der NK Capital Gesellschaft für betriebliche & private Vorsorge mbH (NK Capital) Talhofstraße 30 a, 82205 Gilching, vertreten durch die Geschäftsführer Gert Müller und Helmut Leier, gegenüber dem Nutzern ihrer Webseite www.neue-kompetenz.de.
Hiezu gehören insbesondere speziell Beratungen auch mittels Fernsprecher, Fax und E-Mail, einschließlich Berechnungen, Tarife, Daten, Vermittlungen, Tarifpräsentierungen, Onlinedienste und sonstige Datengenerierungen, -speicherungen und- Transfers. Durch die Benutzung des Angebotes der NK Capital gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist.
§ 2 Leistungen und Leistungsgrenzen der NK Capital GmbH
1) Das Leistungsangebot der NK Capital richtet sich ausschließlich an den aufgeklärten Endverbraucher. Als Endverbraucher im Sinne dieser AGB sind die Interessenten, im Sinne des § 13 und 14 BGB und darüber hinaus nur solche Personen, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Versicherungs- oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne nicht als Anbieter solcher Produkte tätig sind.
2) Zu den von NK Capital angebotenen Leistungen gehören insbesondere unentgeltliche und zu jeder Zeit unverbindliche Konditionsauskünfte von Versicherungsanbietern wie auch die Vermittlung von Angeboten von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter an den Interessenten. Dabei wird dem Interessenten auf Grundlage seiner Anfrage ein unabhängiger Überblick über verschiedene Versicherungs- und Finanzdienstleistungsprodukte unterschiedlicher Anbieter verschafft.
3) Für den Erhalt von Vergleichsergebnissen wie auch zum Erhalt eines konkreten Angebots muss der Interessent anhand der vorgegebenen Suchparameter sich das von ihm gewünschte Versicherungsprodukt aussuchen. Nach Auffinden des gewünschten Produktes hat der Interessent die erforderlichen personenbezogen Daten in die vorgegebene Suchmaske einzugeben und diese Daten elektronisch an die NK Capital zu übermitteln.
4) Vor der Übermittlung seiner Daten hat der Interessent durch entsprechendes aktives Häkchensetzen seine Einwilligung in die Erhebung, Speicherung und Übermittlung seiner Daten an und durch die NK Capital wie auch seine Einwilligung in eine persönliche, telefonische oder schriftliche Beratung und Übermittlung weiterer Informationen durch die NK Capital, seiner Mitarbeiter oder Partner über das von dem Interessenten angefragte Produkt zu erklären.
5) Nach dem Ausfüllen des Web-Formulars und dem Versenden des Formulars erhält der Interessent mehrere Angebote oder der Interessent versendet nur seine Grunddaten und erhält hiernach folgend per E-Mail, SMS/MMS, Telefon, Fax persönlich und/oder Post weitere Informationen und/oder eine Beratung durch Mitarbeiter und/oder Verbundpartner von der NK Capital
6) Auf Grundlage seiner Suchanfrage erhält der Interessent eine Vergleichsübersicht mehrere Dienstleistungs- und/oder Versicherungsangebote und zugleich von den entsprechenden Versicherungsanbietern die hierzu gehörenden, meist freibleibende, Angebote. Die Auswahl der über das Angebot von der NK Capital erreichbaren Versicherungsanbieter, der von diesen angebotenen Versicherungsprodukte sowie der Methoden zur Ermittlung der in Frage kommenden Anbieter obliegt allein der NK Capital GmbH.
7) Bei verschiedenen Beratungsangeboten gibt der Interessent lediglich seine Grund- und Kontaktdaten in die das jeweilige Web-Formular ein und versendet jenes an die NK Capital. Nach Versenden der Daten setzen sich Mitarbeiter oder Kooperationspartner der NK Capital mit dem Interessenten in Verbindung und liefern dem Interessenten je nach Beratungsfeld telefonisch, schriftlich oder in einem persönlichen Vorort-Gespräch weitere Informationen zu seiner Anfrage und/oder führen je nach Beratungsfeld eine telefonische, schriftliche oder persönliche Vorort-Beratung zu den angefragten Produkten durch. Hierzu hat der Interessent zuvor seine Einwilligung und die Datenschutzerklärung erteilt.
8) Die konkreten Angebote der Versicherungsanbieter können im Einzelfall aufgrund bestimmter individueller Konstellationen von den einzelnen Tarifen oder Bedingungen, welche über die NK Capital errechnet und zur Verfügung gestellt werden, abweichen. Für Inhalt und Korrektheit der Angebote sind allein die Anbieter verantwortlich. Im Zweifelsfall gilt immer das Angebot des jeweiligen Versicherungsanbieters.
9) Die NK Capital GmbH ist um Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrunde liegenden Datenmaterials bemüht, kann diese aber insoweit nicht gewährleisten, als die Daten, Informationen und Dokumente ausschließlich von den Versicherungsanbietern selbst stammen und übersendet werden, da die NK Capital auf die Richtigkeit dieser überlassenen Daten, Informationen und Dokumente keinen Einfluss hat und die Richtigkeit nicht verifizieren kann.
§ 3 Angebote und Vertrag
1) Dargestellte Angebote der Versicherungsanbieter sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Anbietern eine verbindliche Antragsannahme erfolgt.
2) Ein möglicher Versicherungs- bzw. Finanzdienstleistungsvertrag kommt ausschließlich direkt zwischen dem Interessenten und dem jeweiligen Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen zustande. Die Annahme bzw. das Zustandekommen eines konkreten Vertrages mit einem Anbieter kann von der NK Capital kann nicht garantiert und nicht beeinflusst werden. Hierüber entscheidet im Einzellfall allein das jeweilige Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsunternehmen.
3) Gegenstand und Umfang der einzelnen Leistungen der Anbieter ergeben sich aus den jeweiligen Leistungs- und/oder Produktbeschreibung und den jeweils gültigen allgemeinen Vertragsbedingungen der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter.
4) Wurden durch den Interessenten bei dem Ausfüllen des Web-Formulars über die Dienste von NK Capital der sonst wie vor oder bei Antragsstellung vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben gemacht, ist der der Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbieter von jeglicher Leistungspflicht frei, kann die Annahme des Vertragsangebots ablehnen und ist zur Aufhebung und/oder Anfechtung des bereits geschlossenen Vertrages berechtigt.
§ 4 Pflichten des Interessenten
1) Der Interessent ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen einer Anfrage oder eines Angebotes erforderlichen Angaben und Daten vollständig und ordnungsgemäß anzugeben und zu übermitteln.
2) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ist die gewerbliche Nutzung der Dienste von der NK Capital untersagt, soweit die NK Capital der gewerblichen Verwendung nicht gesondert schriftlich oder durch Vertrag zugestimmt hat. Insbesondere ist es bei der Nutzung der Dienste von NK Capital untersagt, wahrheitswidrig vorzugeben als Endverbraucher zu handeln. Es ist ferner untersagt, die NK Capital Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
3) Auch Endverbrauchern ist untersagt, die NK Capital-Internet-Anwendungen, die erzielten Vergleichsergebnisse und Berechnungen zu verkaufen, zu verbreiten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen oder sonst unerlaubt zu nutzen.
4) Im Übrigen ist auch das Anfertigen von - vollständigen oder teilweisen - Kopien wie auch die sonstige rechtswidrige Verwendung der NK Capital-Internet-Anwendungen und Dienste nebst darin vorkommender Daten ausdrücklich untersagt.
5)Dem Interessenten ist es untersagt, bei der Inanspruchnahme der Dienste von der NK Capital GmbH, die Rechte Dritter zu verletzen oder Dritte sonst zu belästigen. Der Missbrauch oder die Vornahme rechtswidriger Handlungen ist untersagt. Der Interessent ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste von der NK Capital GmbH mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Insbesondere hat der Interessent jegliche Handlung zu unterlassen, die geeignet sind die Serverintegrität oder Stabilität von NK Capital unmittelbar oder mittelbar zu beeinträchtigen.
§ 5 Schadensersatz und Ausschluss
1) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist NK Capital GmbH berechtigt, den Interessenten von der Nutzung seiner Dienste auszuschließen und Suchanfragen unbearbeitet zu lassen sofern die Pflichtverletzung auf eine entsprechende Abmahnung nicht unverzüglich eingestellt und/oder der Interessent nicht unverzüglich auf eine Abmahnung von der NK Capital die Unterlassung der Pflichtverletzung erklärt. Im Falle eines vorsätzlichen Verstoßes des Interessenten gegen die in § 4 geregelten Pflichten ist eine vorherige Abmahnung entbehrlich.
2) Der Interessent hat der NK Capital die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen und Kosten zu ersetzen, die die NK Capital durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4 wie auch bei sonstigem schuldhaften Verhalten entstehen.
3) Der Interessent haftet ferner für alle Schäden, die die NK Capital durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 4 oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der NK Capital - Dienste wie auch durch sonstiges schuldhaftes Verhalten entstehen.
4) Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht im Sinne des § 4 Absatz 3 durch einen Unternehmer, einer juristischen Person, einer juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der Fortsetzungszusammenhangs eine in das Ermessen von der NK Capital zu stellende Vertragsstrafe, die durch gerichtliche Entscheidung überprüft werden kann, zu Lasten des Interessenten fällig.
§ 6 Ausfall / Wartungsarbeiten
1) Die NK Capital unterhält für sein Internetangebot ein ständig überwachtes Server-System. Dem Interessenten wird bei ordnungsgemäß laufendem System der jederzeitige Zugang zu den für ihn bestimmten Bereichen ermöglicht.
2) Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, behält sich die NK Capital das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken. Die NK Capital verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Interessenten und einer Berücksichtigung der Interessen des Interessenten, weiterer Informationsanbieter und der eigenen Interessen von der NK Capital vorzunehmen.
3) Bei einem Systemausfall oder einer Serverbeeinträchtigung und hierdurch verursachter fehlerhafter Übermittlung der Daten des Interessenten, der/die weder auf vorsätzliches noch grob fahrlässiges Verhalten von der NK Capital seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen beruht, bestehen keine Ansprüche des Interessenten auf Schadensersatz.
4) Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische Änderungen werden dem Interessenten innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der Betriebsunterbrechung angekündigt.
§ 7 Haftung
1) Die NK Capital haftet für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die NK Capital, seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit durch die NK Capital , seiner Mitarbeiter oder seiner Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss bzw. Nutzungsbeginn typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn.
3) Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern oder bei der Datenübermittlung entstehen, haftet die NK Capital nicht außer im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von der NK Capital, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Interessenten sind für NK Capital fremde Informationen im Sinne von § 11 Teledienstgesetz.
4) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 8 Datenschutzklausel
Hinsichtlich des Datenschutzes geltend die Datenschutzinformationen der Datenschutzerklärung der NK Capital.
§ 9 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Interessent seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2) Erfüllungsort ist der Sitz von der NK Capital.
3) Sofern der Interessent Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat, oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen von der NK Capital ergebenden Streitigkeiten der Sitz von der NK Capital.
§ 10 Schlussbestimmungen
Bei Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit einer Klausel dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen nicht die gesamten Geschäftsbedingungen unwirksam sein. Vielmehr soll die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzt werden, die wirksam ist und dem Sinn der unwirksamen Klausel wirtschaftlichen am Nächsten kommt. Das Gleiche soll bei der Schließung einer regelungsbedürftigen Lücke gelten.
